Biokreis: Neu gegründeter Betriebsrat ist wieder Geschichte

Der Ende Mai gewählte Betriebsrat beim Anbauverband Biokreis bestand nur wenige Monate. Nachdem der Vorstand erfolgreich rechtliche Schritte eingeleitet hatte, wird es voraussichtlich keine weitere Wahl geben. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fürchten anscheinend Repressalien, sollten sie weiter auf einem Betriebsrat beharren. Biokreis betont sein rechtmäßiges Vorgehen.

In für Biokreis unruhigen Zeiten übernahm Simon Krischer die Geschäftsführung zum 1. Dezember 2024. Kurz zuvor hatte sein Vorgänger Josef Brunnbauer nach fast 30 Jahren den Verband auf eigenen Wunsch verlassen. Im Nachgang erschien die Trennung nicht ganz so gütlich, wie in der damaligen Pressemitteilung noch formuliert. In einem Bericht der Passauer Neuen Presse wurde deutlich, dass Vorstand und Brunnbauer in ihren Vorstellungen über die strategische Ausrichtung und die Strukturen des Verbands uneinig waren und diese Differenzen nicht überwinden konnten. Dabei ging es wohl auch um eine mögliche Fusion mit dem Anbauverband Naturland, die Brunnbauer befürwortet haben soll, der Biokreis-Vorstand aber ablehnte. „Biokreis soll ein eigenständiger Verband bleiben, ihn weiterzuentwickeln ist das größte Ziel“, sagte Vorstandsvorsitzender Thorsten Block vergangenen September im Interview.

Neue Stoßrichtungen bei Biokreis

Der Anbauverband hat sich in einigen wesentlichen Punkten neu ausgerichtet. So gab es auf der Mitgliederversammlung 2024 mit knapper Mehrheit grünes Licht für die strategische Kooperation mit dem konventionellen Lebensmittelhandel und Discount. Zum Zeitpunkt der Entscheidung war noch Brunnbauer Geschäftsführer. So konnten zuerst Netto und dann Edeka als Mitglied gewonnen werden, diese dürfen seitdem Bio-Eigenmarken offen als Biokreis ausloben. Mit Ausnahme von tegut, betrat der Anbauverband mit den neuen Kooperationen durchaus ein Stück Neuland im konventionellen Handel.

Hintergrund: Quasi als Reaktion auf die Kooperation von Bioland und Lidl, richtete sich Biokreis 2019 qua Mitgliedervotum verstärkt auf den Bio-Fachhandel aus. Seit jeher können Biokreis-Erzeuger und -Verarbeiter frei entscheiden, wo und wie sie ihre Produkte vermarkten und folglich in alle Absatzkanäle liefern. Doch offen als Biokreis ausgelobte Eigenmarken durften neben dem Bio-Fachhandel nur konventionelle Lebensmitteleinzelhändler führen, die mindestens ein Fünftel ihres Umsatzes mit Bio-Produkten machen. Eine Mitgliedschaft bei Biokreis ist dafür Voraussetzung. Der damalige „Fachhandelsbeschluss“ führte allerdings nicht in der Breite dazu, dass der Fachhandel verstärkt auf Biokreis-Produkte setzte. Der einzige Leuchtturm war die Bio-Supermarktkette Bio Company, die nach vier Jahren zu Ende 2024 die Mitgliedschaft bei Biokreis wieder kündigte.

Biokreis öffnet sich dem konventionellen Handel und Discount

Darüber hinaus ist Biokreis als Gründungsmitglied auch Teil der in diesem Sommer ins Leben gerufenen Bio-Allianz. Darin haben sich Bio Austria, Bioland, Biokreis, Bioland Südtirol, Biolandwirtschaft Ennstal, Gäa und Demeter Österreich zusammengefunden, um ihre Kräfte in wirtschaftlichen Belangen zu bündeln. Viele Veränderungen in kurzer Zeit wie auch ein neuer Kurs können generell zu Reibungen mit bestehenden Partnern, Mitgliedern und dem eigenen Personal führen.

Auf Anfrage teilt Biokreis im Auftrag von Krischer schriftlich mit: „Nach dem altbekannten Motto ‚Konkurrenz belebt das Geschäft‘ gehört es zu einer funktionierenden Marktwirtschaft, wenn eine solche Entwicklung beim einen oder anderen Marktteilnehmer aber auch Neid hervorruft. Man kann auf solche Erfolge mit eigenen Anstrengungen und viel Kreativität reagieren, man kann aber auch den Weg wählen, zu versuchen, den Konkurrenten zu diskreditieren. Die Geschmäcker sind da unterschiedlich.“ Im Statement wird deutlich, dass sich Biokreis als schneller, aufstrebender Verband in einer Wachstumsphase begreift.

Ein Betriebsrat bei Biokreis entsteht

Wie die Lebensmittel Praxis in Ausgabe 18/25 jüngst berichtete, erinnere die Mitarbeiterschaft der neue Führungsstil mitunter an die Trump-Administration. „Es ist die Rede von abgerissenen Informationsflüssen, Entscheidungen, die teils ohne das Einbinden der jeweils Zuständigen gefällt werden und ein Betriebsrat sei ‚verhindert‘ worden, so der Eindruck von Insidern“, ist im Beitrag zu lesen.

Ende Mai fand eine entsprechende Betriebsratswahl statt. Gegen diese leiteten Vorstandsvorsitzender Block und sein Stellvertreter Andre Tholen rechtliche Schritte ein. Ein im Rechtsstaat legitimes Vorgehen, vor allem wenn seitens Biokreis-Verantwortlichen Unregelmäßigkeiten beim Wahlvorgang vermutet werden. Schriftlich teilt Krischer hierzu mit: „Mit Ihrer Frage zur Gründung eines Betriebsrates im Biokreis e.V., sprechen Sie einen internen Vorgang an, den ein klarer, verbindlicher und lang bewährter gesetzlicher Rahmen in Deutschland regelt. Dass die Geschäftsführung des Biokreis e.V. diesen gesetzlichen Rahmen respektiert und auch zu 100 Prozent einhält, bedarf keiner eigenen Erwähnung. Dieser gesetzliche Rahmen ist der Garant dafür, dass der Betriebsrat seine Arbeit verlässlich und juristisch korrekt im Interesse der gesamten Belegschaft umsetzen kann. Wenn etwas – gerade bei einem so wichtigen Schritt wie einer Betriebsratswahl – explizit gegen geltendes Recht verstößt, dann darf ich in meiner Verantwortung allen Mitarbeitenden gegenüber, solche Verfehlungen aber nicht zulassen. Ich würde damit auch meinen Vertrag als Geschäftsführer verletzen.“

Betriebsratswahl bei Biokreis unwirksam

Das sich in Teilen der Belegschaft anscheinend zusehends verschlechternde Arbeitsklima – „Schlimmer geht es nicht mehr“, sagt ein Insider – und diverse Spannungen zwischen Vorstand, Geschäftsführer und Mitarbeiterschaft führte nach jetzigem Kenntnisstand bei letzterer zu dem Wunsch, einen Betriebsrat zu installieren. So sei ein rechtlich definierter und geschützter Rahmen geschaffen.

Am 12. August erklärte das Arbeitsgericht Passau die Betriebsratswahl als unwirksam und gab damit Biokreis recht. Über zwei Formfehler sind die Initiatoren gestolpert: Nach Bilden des Wahlvorstands hätte die Wahl innerhalb einer Woche durchgeführt werden müssen, tatsächlich verging nahezu ein Monat. Zudem wurde das Wahlergebnis wenige Tage später als im Wahlausschreiben angekündigt bekannt gegeben. Wie es den Anschein hat, war noch bevor der Beschluss des Arbeitsgerichts rechtskräftig wurde eine neue Wahl formal vorbereitet. Diese soll aber nicht mehr stattgefunden haben, da sich aus der Mitarbeiterschaft niemand mehr traue zu kandidieren. Die Frage, wie es Vorstand und Geschäftsführung beurteilen, dass es anscheinend keinen Betriebsrat mehr gibt, weil sich aus der Mitarbeiterschaft aus Angst vor Repressalien niemand mehr traut zu kandidieren blieb auf Nachfrage unbeantwortet.

Der Betriebsrat im Hause Biokreis ist nach wenigen Monaten schon wieder Geschichte. „Die Mission, einen Betriebsrat zu verhindern war erfolgreich“, bedauert eine mit den Vorgängen vertraute Person. Schriftlich teilt Biokreis auf Anfrage mit: „Der Beschluss des Gerichts bestätigt, dass es notwendig war, hier zum Wohle des Verbands sowie der Mitarbeitenden genau hinzuschauen und deren Vertretung nicht dem Gutdünken und der Willkür einzelner Personen zu überlassen.“

Bio geht auch unfair

Als Teilnehmer der Podiumsdiskussion zum Thema „Wofür Bio steht: Faire Preise, faire Löhne“ auf der Fachmesse BioSüd Ende September in Augsburg sagte Krischer, dass Betriebsräte per se keine Problemlöser seien und er in seiner Laufbahn keine positiven Erfahrungen damit gemacht habe. Ob er damit im Nachgang betrachtet die Vorgänge bei Biokreis meinte, bleibt unklar. Eine entsprechende Nachfrage welche konkreten Erfahrungen er gemeint hat, blieb unbeantwortet.

Antidemokratische Tendenzen beim basisdemokratischen Biokreis?

Biokreis wurde 1979 von der Verbraucherschaft ins Leben gerufen, jede natürliche Person kann Mitglied werden. Seit jeher ist der Verband basisdemokratisch organisiert. Auf der Internetseite ist zu lesen: „Wir sind basisdemokratisch. Auf unseren Mitgliederversammlungen kann sich jede:r einbringen.“ In Teilen der Belegschaft regte sich Zweifel, ob Vorstandsvorsitzender Block und Geschäftsführer Krischer diese Prinzipien überhaupt verstanden hätten und entsprechend leben wollen. Dies legen mehrere Gespräche mit Insidern zumindest nahe. Zu diesem Vorwurf äußerte sich Biokreis auf Nachfrage nicht.

Für die Mitgliederversammlungen waren aus organisatorischen Gründen Anmeldungen stets erwünscht, aber keine Pflicht. Jedes Mitglied erhielt Zugang. Allerdings soll Krischer für die diesjährige Mitgliederversammlung Ende März in Nürnberg wiederholt einen Polizeieinsatz in Aussicht gestellt haben, sollten unangemeldete Mitglieder Zugang verlangen. Die Mitgliederversammlung verlief ruhig.

Zwei Rücktritte im Vorstand

Dirk Barthel hat persönliche Konsequenzen gezogen und räumt auf eigenen Wunsch den Posten des 1. Vorstand beim Erzeugerring Mitteldeutschland (Erzeugerringe sind Biokreis-Landesverbände), den er seit dessen Gründung 2018 innehatte. Damit ist er dann auch nicht mehr im Vorstand von Biokreis. „Ich gehe mit Wehmut, aber das ist nicht mehr mein Biokreis.“ Zudem hat er die Biokreis-Mitgliedschaft für seinen landwirtschaftlichen Betrieb im sächsischen Dommitzsch zu Ende des Jahres gekündigt. Der Hof wird im Zuge der Übergabe an den Sohn umstrukturiert, Ackerbau und Rindermast stehen auf dem Prüfstand. Daher habe man im kommenden Jahr keine Produkte, die unter Biokreis vermarktet werden können. Wenn sich dies ändere und Biokreis wieder basisdemokratisch arbeite, stünde einer möglichen Rückkehr als Mitglied nichts im Wege.

Am 3. November trat mit sofortiger Wirkung Lisa Lemke aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen als 1. Vorständin des Erzeugerring Nord-Ost zurück und ist damit ebenfalls nicht mehr Vorstandsmitglied bei Biokreis.